Ein Interview der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger«

MfB: Herr von Storch, was fällt Ihnen beim Stichwort ARD & ZDF ein?

Sven von Storch: Staatspropaganda, die immer skurrilere Formen annimmt.

MfB: Führen Sie das genauer aus, bitte?

Sven von Storch: Zunächst einmal die widerwärtige Unsitte bei ARD und ZDF, vermeintlich zufällige Bürger zu interviewen, die natürlich rein zufällig die politisch befohlene Linie zum Klimaschutz und zur AfD vertreten – und deren Namen man dann regelmäßig auf Wahllisten der Grünen findet.

Oder nehmen Sie die Verfilmung von Robert Habecks Buch „Hauke Haiens Tod“, dessen Stoff er aus dem Roman „Der Schimmelreiter“ des großen Novellisten Theodor Storm geklaut hat. Storms „Schimmelreiter“ wird bei Habeck zu einer Parabel auf den drohenden Weltuntergang durch den Klimawandel umgelogen: Ein grünes Propagandastück erster Güte, das von der ARD verfilmt wurde und 300.000 Euro Förderung aus Steuergeldern erhielt. Chefin der verantwortlichen Produktionsfirma ist – welch Zufall – Christiane Strobl, die Schäuble-Tochter und Ehefrau das Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl. Die typisch grüne Clanmentalität zeigt sich hier wieder einmal auf der Höhe der Zeit. Egal, wo man den Teppich hebt: Hinter fast jedem Medienskandal gegen die AfD steckt die rot-grüne Vetternwirtschaft.

MfB: Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Politiker stößt auch der Staatssender an die Grenzen der Realität.

Sven von Storch: Derzeit führen ARD und ZDF eine neue politische Kampagne, deren Absurdität kaum zu überbieten ist. Die wachsende Gewalt gegen Politiker wird von den Programmmachern des Staatsfunks der AfD in die Schuhe geschoben. Dabei ist die AfD nach den Zahlen der Bundesregierung die Partei, die häufiger als anderen Parteien Opfer von Gewalt wird. Damit nicht genug, kehrt der Staatsfunk unter den Teppich, dass der größte Teil er Gewalt, nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Grünen, von gewaltbereiten Linken ausgeht.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gingen die Angriffe gegen Parteieinrichtungen der Grünen, dreimal häufiger auf das Konto von Linken als von „rechten.“ Bei der Sachbeschädigung auf Kosten der Grünen, gehen sogar fünfmal häufiger auf die Kosten von Linken als von Rechten. Wegen der aufgeheizten Klimapanik sehen viele Linksradikale bereits die Grünen und die SPD als „Gefahr“ für Klima und die Fortexistenz der Menschheit. Haben Sie davon etwas in ARD und ZDF gesehen?

MfB: Dazu kommt das beinahe tödliche Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident Fico.

Sven von Storch: Die Erklärungen, die das polit-mediale Establishment dafür liefert, sind an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Obwohl völlig klar ist, dass die Schüsse von einem Linksextremisten und AfD-Gegner auf Fico abgefeuert wurden, soll – wer sonst?! – auch daran die AfD daran schuld sein.

In einer vollkommen wirren Ansprache im Bundestag erklärte der große Romancier Robert Habeck den verdutzten Bürgern das so: Aus Worten, die rechte Extremisten äußern, heizt sich das gesellschaftliche Klima auf und dann folgten Taten auf diese Worte. Denkt man das zu Ende müssten die Grünen eigentlich die Bürger zu Stummheit verpflichten und alles Sprechen und Reden verbieten, denn das führt ja laut unserem Märchenminister in seiner unübertrefflichen grünen Logik zu unerwünschten Taten. Dümmer geht’s nimmer, denkt man, aber dann kommen wieder ARD und ZDF und stellen die nächste vollkommen bescheuerte gedankliche Verknüpfung her, beispielsweise, dass der Rechtsextremismus den Klimawandel fördert.

MfB: Wie können sich die Bürger dagegen politisch wehren?

Sven von Storch: Zunächst einmal empfehle ich jedem Bürger, keinesfalls bei einer Partei das Kreuz zu machen, die eine Koalition mit den Grünen nicht entschieden ausschließt. Das ist das eine. Das andere ist eine fundamentale Kursbegradigung bei den Öffentlich-Rechtlichen, die sich über die Jahre zu einem mafiösen Komplex zur Oppositionsbekämpfung verschworen haben. Wie berechtigt unsere Kritik am Staatsfunk ist, zeigt ein Manifest, das von vielen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterschrieben wurde – anonym, weil sie Repressalien durch die Chefetagen befürchten. Das sagt doch schon alles.

Es gibt jedoch einen recht einfachen Ausweg aus diesem Desaster: Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Bundesländer. In diesem Jahr wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Also in den Ländern, in denen das berechtigte Misstrauen gegen den Staatsfunk unter den Bürgern am größten ist. Das geltende Recht lässt es zu, dass jedes dieser Bundesländer nach der Wahl den Rundfunkstaatsvertrag kündigt und damit den Weg für die Abschaffung des Zwangsbeitrages frei macht.

Von allen Parteien, die zur Wahl antreten, gibt es nur mit der AfD eine Partei, bei der die Bürger vollkommen sicher sein können, dass sie diese einzig echte Reform des ÖRR durchzieht.

MfB: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Ein Interview der Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger«