»Teile und herrsche!« — So lautet die uralte Weisheit für Regierende. Wenn das Volk gegen dich vereint ist, hast du keine Chance, dich an der Macht zu halten. Doch wenn Gruppe gegen Gruppe, Interessen gegen Interessen ausgespielt werden, dann halten sich die Bürger gegenseitig in Schach.

Wie kommt es, dass immer wieder politische Programme durchgesetzt werden können, die die Steuerzahler Hunderte von Milliarden Euro kosten? Und wieso gibt es dagegen keine deutlichere Opposition in der Bevölkerung?

Das liegt daran, dass die Gesellschaft mit Absicht so gespalten wird wie nie zu vor in der Geschichte der Bundesrepublik. In den letzten Jahren haben es die Mainstream-Medien unisono im Einklang mit dem Politik-Establishment geschafft, große Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln und einen Teil sogar ganz abzuschreiben.

In den letzten Jahren haben Politiker immer wieder Begriffe wie »Pack« (Gabriel), »Dunkeldeutschland« (Gauck) oder »Idioten« (Schröder) fallen lassen. Haben Adenauer und Schmidt einst so über Teile der Bevölkerung gesprochen? Wohl kaum. Es scheint, als seien die letzten Hemmungen gefallen.

Unbescholtene Bürger werden in die »rechte Ecke« gestellt
Die Sache hat Methode: Wann immer von oben eine umfassende politische Richtungsentscheidung getroffen wurde, wird die Opposition in der Bevölkerung diffamiert.

Anstatt, dass es um die Sache geht und ergebnisoffen diskutiert wird, wird Demonstranten eine generelle politische Richtung unterstellt. Und die Mainstream-Medien spielen mit, indem sie sich Beispiele herauspicken, die die Gesamtheit der Opposition in besonders schlechtes Licht stellen.

Vier Beispiele von vielen:

Als 2014 sich wegen der Ukraine-Krise eine neue Friedensbewegung entwickelte, da die Menschen Sorge vor einem neuen großen Krieg hatten, wurden die Friedensbewegungen als »Putinversteher« und als Mischung aus »Altlinken« und »Neurechten« verunglimpft.

Auch bei der Anti-TTIP-Demonstration 2015, als sich in Berlin mehr als 250.000 Menschen gegen das »Handelsabkommen« aussprachen, wurde den Demonstranten schnell »Verschwörungswahn« und »Querfront-Bildung« unterstellt.

Als 2015 die Grenzen für die größte Migrationsbewegung seit Jahrzehnten geöffnet wurden, war es fast unmöglich, seine Skepsis und Kritik zu äußern, ohne als »Faschist« oder »Rassist« gebrandmarkt zu werden, selbst wenn man mit rationalen Gründen argumentierte.

Auch 2020 während der Corona-Krise: Ein Teil der Bürger findet die Maßnahmen überzogen und ungerechtfertigt, sorgt sich um die Grundrechte. Sie gehen auf die Straße und werden prompt als »Verschwörungstheoretiker« diffamiert, die von Rechten unterwandert seien.

Signalwörter, die die Gegendemonstrationen auf den Plan rufen
Interessant ist das Spiel, dass bestimmte Politiker und Mainstream-Medien spielen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen. In der Propaganda-Darstellung und tendenziösen Berichterstattung werden Signalwörter verstreut, die rechtes oder demokratiefeindliches Gedankengut unterstellen, selbst bei Bürgern, die gerade um die Bürgerrechte und den Erhalt der Demokratie auf die Straße gehen wie aktuell in vielen Städten.

Doch diese unterschwelligen Botschaften sind nicht nur Diffamierung. Sie senden Signale an Linke, Linksradikale, Antifa-Aktivisten und Autonome, die sofort »Nazis« und »Faschisten« wittern, selbst wenn nur friedliche Senioren für den Erhalt ihrer Grundrechte demonstrieren.

Und wann immer sich breite Bevölkerungsteile auf einer Demonstration zusammenfinden, also ein großer übergreifender Konsens entsteht, wird der Vorwurf der Querfront-Bildung laut.

Die Folge — und vermutlich auch das gewünschte Ergebnis — ist, dass sich unvermittelt Gegendemonstrationen einfinden, die mit fanatischem Eifer unbescholtene Bürger beschimpfen. Die Mainstream-Medien gehen darauf ein unter zeigen die Gegendemos, um den Eindruck zu verschärfen, dass es sich bei den bürgerlichen Demos um »rechte« Meinungskundgebungen handele.

Ist es da ein Wunder, dass Demonstranten skeptisch Journalisten und Fernseh-Teams beobachten? Wer auch immer auf einer Demonstration interviewt wird, muss damit rechnen, dass seine Worte aus dem Kontext gerissen werden.

Es ist offensichtlich, dass die großen Mainstream-Medien und Konzern-Medien gar kein Interesse daran haben, ehrlich zu versuchen, die Demonstranten zu verstehen. Es geht immer nur darum, ein Stimmungsbild zu zeichnen, dass die Demonstranten in schlechtem Licht darstellt. Dadurch fällt eine wichtige Konstante der Demokratie weg, nämlich eine Medienlandschaft, die als Sprachrohr des Volkes agiert und den Regierenden kritisch auf die Finger schaut.

Es ist wie in der DDR 1989, als zum Ende der Diktatur die Demonstranten der Freiheitsbewegung vom DDR-Rundfunk als »reaktionäre Kräfte« beschimpft wurden. Am Ende siegten diejenigen, die riefen: »Wir sind das Volk!«