AGENDA DEUTSCHLAND

Die CDU/CSU redet viel, tut aber wenig, wenn es um die Bekämpfung des radikalen Islamismus in Deutschland geht. Nur mit der AfD kann die Islamisierung gestoppt werden.

Beatrix von Storch hat bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD.