Im Rahmen des Instituts für Strategische Studien werden politische, gesellschaftliche, historische und ökonomische Fragen unserer Zeit beleuchtet. Dabei wird ein holistischer Blick auf Geschichte und Geostrategie bevorzugt, um die globalen Zusammenhänge zu erkennen und diese den Bürgern zu vermitteln. Hierzu gibt es im Rahmen der Agenda Deutschland Studien, Interviews, Reportagen, Vorträge, Debatten und Diskussionen.
Machen wir uns auf den Weg...
Steuern
Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Die einzige Lösung besteht in einer Vereinfachung des Steuerrechts. Nur ein transparentes Steuersystem ist auch ein gerechtes Steuersystem.
Darüber hinaus sind es vor allem die hohen Abgaben, die die Bürger belasten. Ihre Arbeit wird damit nicht in dem Maße honoriert wie es ihnen eigentlich zustünde. Wir wollen, daß sich Leistung wieder lohnt, daß sich die Arbeit der Menschen in Deutschland auch auf ihrem Lohnzettel widerspiegelt. Das kann nur durch einen sofortigen Steuersenkungskurs erreicht werden.
Unser derzeitiges Steuersystem lähmt und knebelt unsere Wirtschaft. Wir brauchen ein Steuersystem, das ausreichend Anreize für die Wirtschaft bietet, in Deutschland zu investieren. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft bleibt Deutschland zukunftsfähig.
Wir fordern ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Paul Kirchhof und Friedrich Merz haben dafür wegweisende Modelle vorgelegt, diese müssen wieder auf den Tisch gebracht und umgesetzt werden.
Staatsverschuldung
Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Die Verschuldung muß abgebaut werden! Wir brauchen eine dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Das Defizit muß durch Einsparungen und zusätzliche wirtschaftliche Dynamik auf null zurückgeführt werden.
Wir fordern ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet. In allen Bereichen, die keine Investition in die Zukunft darstellen, müssen Einsparungen vorgenommen werden.
Den weit größeren Teil der Verschuldung bilden die sogenannten impliziten Schulden. Sie resultieren aus den Verpflichtungen für die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) und den Pensionsansprüchen der Beamten. Diese ungebremste Verschuldung führt den Staat über kurz oder lang in den Zusammenbruch. Wir verlangen daher die verdeckte Staatsschuld offen zu benennen, um den Wählern endlich den Ernst der Lage zu vermitteln.
Die Zivile Koalition fordert die unverzügliche Offenlegung der tatsächlichen Staatsverschuldung, die konsequente Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null und die Einführung eines sanktionsbewehrten Verschuldungsverbots für alle öffentlichen Haushalte.
Bürokratie
Die Bürokratie hemmt die freie Entfaltung der Bürger und Unternehmen, entreißt ihnen ihre Eigenverantwortlichkeit und lähmt ihre Leistungsbereitschaft. Deshalb muß der Sinn und die Notwendigkeit aller Gesetze, die in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingreifen, regelmäßig überprüft werden und der Staat auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt werden.
Gesetze und Verordnungen sind das Gängelband, an dem die politische Klasse die Bürger führt. Wir fordern deshalb: Wenn ein Gesetz nicht unbedingt nötig ist, dann ist es schädlich und sollte nicht in Kraft treten bzw. gestrichen werden.
Überregulierung herrscht vor allem auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen, in der Familienpolitik und in der Subventionswut. Eben dieses Dickicht muß durchforstet werden. Hier sind die großen Defizite, hier fehlt es am dringend erforderlichen und nötigen Änderungswillen. Eine unserer vorrangigen Forderungen ist deshalb der sofortige Abbau der unverhältnismäßigen Reglementierungen in den benannten Bereichen.
Die Zivile Koalition steht für mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmungsrechte, das erreichen wir nur durch eine verantwortungsvolle Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie und Überreglementierung.
Wahlsystem
Demokratie wird in unserem Land nicht mehr gelebt, sondern nur noch gespielt. Eine wesentliche Ursache dafür ist das geltende Gemischte Verhältniswahlrecht. Mit seinen starren Listen stärkt es die Parteien und begünstigt die Entwicklung hin zum Parteienstaat, in dem wir längst angekommen sind. Dieser Fehlentwicklung läßt sich entweder durch ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder durch ein direktes Mehrheitswahlrecht begegnen. Beide Möglichkeiten überlassen die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente dem Wähler.
Zu viele Abgeordnete haben längst aufgehört, unabhängig von Fraktion und Partei nur ihrem Gewissen zu folgen. Den meisten geht es nicht mehr darum, ihren Wählerauftrag zu erfüllen, sondern lediglich um Machterhalt. Mit populären Wahlversprechen sichern sie ihre nächste Amtszeit. Dem muß endlich Einhalt geboten werden. Die Bürger sollen direkt entscheiden können, wer ihr Land regiert und wer nicht. Damit werden die Politiker wieder stärker in die Verantwortung genommen und den Bürgern eine wirkliche Wahlfreiheit zugestanden.
Das demokratiesichernde Prinzip der Gewaltenteilung wird zunehmend unterwandert. Der Bundestag hat häufig die Gesetze einfach durchzuwinken, die von der Regierung ausgearbeitet worden sind, und die dritte Gewalt, die Gerichte, fällen im vorauseilenden Erahnen und Gehorsam zu oft politische Entscheidungen. Deshalb sollten wir die Gewaltenteilung nicht nur rhetorisch, sondern vor allem institutionell ernstnehmen.
Damit Demokratie wieder in seiner ursprünglichen Idee gelebt werden kann, engagiert sich die Zivile Koalition für den direkten Einfluß der Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamente und die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.
Familie
Familien mit Kindern haben in unserer Gesellschaft nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Dabei sind Kinder das wichtigste Gut eines Landes und der Grundpfeiler unserer Zukunft. Die derzeitige Entwicklung läuft auf eine Aushöhlung der Ehe hinaus. Die Ehe zwischen Mann und Frau muß als Institution für den Staat Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Lebensform Ehe bedarf des staatlichen Schutzes und dieser Schutz muß aus praktischen Gründen ein Staatsziel bleiben.
Zusätzlich werden Familien auch finanziellen Belastungen ausgesetzt. Erst nimmt die politische Klasse den Bürgern das Geld ab, dann gibt sie es ihnen in kleinerer Münze als Almosen gönnerhaft zurück. So schmälert und untergräbt sie deren Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, zwingt sie in eine Abhängigkeit von Umverteilungsmaßnahmen. Eine Möglichkeit die Entscheidungsfreiheit der Familien und ihre Eigenverantwortung zu stärken, sehen wir in der Ergänzung des Ehegatten-Splittings durch ein Familien-Splitting bis zur Berufsfähigkeit der Kinder. Das stärkt die Familien und macht sie nachhaltig unabhängiger.
Seit Jahren schrumpft die deutsche Bevölkerung. Die demographische Katastrophe wird zwar wortgewaltig konstatiert, es wird aber viel zu wenig getan, um diesen Prozeß zumindest aufzuhalten. Eine Steigerung der Geburtenrate sollte im ideellen wie finanziellen Sinne Unterstützung erfahren. Familien mit Kindern sollte darüber hinaus eine deutliche steuerliche Besserstellung gegenüber kinderlosen Paaren zustehen.
Nur wenn Deutschland seine Lust auf und an Kindern zurückgewinnt, können wir dem demographischen Abwärtstrend entkommen. Darum setzt sich die Zivile Koalition für eine Stärkung und den Schutz der Familien und Kinder ein.
Bildung
Das deutsche Bildungssystem hat seinen einstigen Glanz verloren. Eltern, Lehrer, Schulen und Universitäten beklagen das Absinken des Bildungsniveaus der Schulabgänger. Unsere Schul- und Universitätsabschlüsse müssen ihre einstige Qualität wiedergewinnen. Das kann uns nur gelingen, wenn unser Bildungssystem einer grundlegenden Reformierung unterzogen wird.
Bildung ist eines der zentralen Themen der Zukunft. Heute unterlassene Bildungsreformen wirken sich doppelt aus: In Form von entgangenem Wohlstand und in hohen Sozialleistungen für die Chancenlosen. Deutschland muß sich dringend von der Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis verabschieden.
Immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen kehren Deutschland den Rücken. Eine solche Abwanderung qualifizierter und hoch qualifizierter Kräfte verträgt Deutschland nicht. Für die junge Generation muß Deutschland attraktiv genug sein, vor allem für die künftigen Leistungsträger.
Die Investition in Bildung und Forschung sind eine Investition in unsere Zukunft. Deshalb macht sich die ISSBerlin für eine grundlegende Reformierung des Bildungssektors stark.
Christentum
Das Christentum ist die größte der fünf Weltreligionen. Gleichzeitig gehören Christen zu der am meisten verfolgten Gruppe in der Welt. Christen werden verhöhnt, unterdrückt, aus ihrer Heimat vertrieben, gefoltert und sogar getötet. Die politische und kulturelle Grundlage, auf der Christen ihren Glauben und ihre Religion frei leben können, schwindet – selbst im Europa der Demokratien. Unsere Sorge um die Sicherheit und den Schutz des Christentums ist unser Antrieb. Wir sind Christen. Wir wollen unseren Glauben frei bekennen. Wir wollen eine Politik nach christlichem Menschenbild, eine vitale christliche Tradition und starke christliche Familien. Das christliche Erbe ist unser aller Erbe. Unterstützen Sie uns bei unserer Mission. Werden Sie Teil unserer Initiative. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen: Für ein christliches Deutschland. Für ein christliches Europa.
Politischer Islam
Der politische Islam steht in einem Gegensatz zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele Muslime stellen das islamische Rechtssystem – die Scharia – über unsere deutschen Gesetze. Es wird ein Staat im Staat geschaffen. Dies kann nicht akzeptiert werden. Gleiches gilt für die Behandlung von Andersdenkenden und Randgruppen.
Illegale Migration
Wir setzen und gegen illegale Migration ein und fordern eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens. Die grenzenlose Einwanderung, mit der Deutschland seit 2015 konfrontiert ist, ist nicht hinnehmbar. Deutschland muß seine Grenzen schützen und Souveränität bewahren.
Linksextremismus
Seit Jahren steigt die Gefahr durch den Linksextremismus. Linksterroristen schüchtern die Bevölkerung ein, bedrohen das Leben und die Gesundheit Andersdenkender und der Polizei. Die Politik ist auf dem linken Auge blind und hat zugelassen, daß ein mächtiges gewaltbereites linksextremes Netzwerk entstanden ist. Vielfach werden Linksterroristen von Politikern und Funktionären geschützt. Die Politik und die Behörden dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, der Rechtsstaat muß handeln. Wir fordern: Linksextremistische Gruppen müssen aufgelöst und die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Gefährdete Personen müssen geschützt und politisch motivierte Gewalttaten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Schutz des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Der Schutz unseres Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ein wichtiges Anliegen der Initiative Demokratieschutz. Wir setzen uns für eine Beteiligung des Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen ein und wenden uns gegen alle Bestrebungen, welche gegen unseren Rechtsstaat gerichtet sind.
Transparenz und Offenheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben Zwangsgebühren von den Bürgern. Obwohl die Bürger jährlich acht Milliarden Euro aufbringen müssen, haben sie keinen Einblick darüber, was mit ihrem Geld passiert, und keinen Einfluss darauf, wie dieses Geld eingesetzt wird. Das wollen wir ändern.
Löhne und Gehälter veröffentlichen – Nebentätigkeiten offen legen
Die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen lückenlos offen gelegt werden. Dazu gehört, dass insbesondere die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten, Führungspersonal, Journalisten und Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht werden. Ebenso müssen die Verträge mit Drittanbietern einsehbar sein.
Um mögliche Interessenkonflikte aufzuzeigen, müssen Nebentätigkeiten von Journalisten, Moderatoren und Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht werden.
Transparente Programmgestaltung und neutrale Berichterstattung
Transparenz muss auch bei der Programmgestaltung hergestellt werden. Es muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – bis zu dessen Abschaffung – nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden. Dazu ist es notwendig, dass das Zustandekommen von Entscheidungen dokumentiert und Protokolle von Gremiensitzungen veröffentlicht werden.
Die politische Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss sichergestellt werden. Deshalb ist eine kontinuierliche Auswertung der Berichterstattung notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass das gesamte demokratische Meinungsspektrum gleichberechtigt zu Wort kommt. Keine politische Strömung oder Partei darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von allen Gebührenzahlern zwangsfinanziert wird, ist konsequent einzuhalten.
Print
Send by email
