Die Ampeltruppe kann es einfach nicht

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt.

Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2021 geäußert hatten. Wieder einmal zeigt diese Entscheidung des Verfassungsgerichts: Die Ampeltruppe kann es einfach nicht.
 
Jeder kann das sehen, so z. B. beim „Bürgergeld“. Weniger als ein Jahr nach der Einführung ist genau das eingetreten, wovor wir als AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt haben: die Kosten geraten außer Kontrolle. Satte 23,8 Milliarden Euro waren für 2023 eingeplant – doch nun muss die Bundesregierung noch weitere 2,1 Milliarden Euro allein für dieses Jahr drauflegen. Mit Leistungen wie Kostenübernahme für Wohnung, Heizen und Sonderausgaben liegt das „Bürgergeld“ bereits jetzt häufig über dem, was mit regulärer Arbeit bei den mittleren Nettoeinkommen erzielt werden kann, vor allem für kinderreiche Familien. Kein Wunder, dass mittlerweile 62 Prozent der „Bürgergeld“-Empfänger mit Familie überhaupt gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und die Migrationszahlen bei diesen sozialen Wohltaten seit Monaten explodieren.
 
Jetzt kommt fast beiläufig heraus, dass die Zahlen sogar noch viel höher sind als offiziell ausgewiesen. Statt Migration zu begrenzen, wird sie durch die unverantwortliche Politik der Ampel weiter befeuert. Mit fatalen Folgen: Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erodiert die innere Sicherheit. Jede dritte Straftat wird mittlerweile von einem Migranten verübt – bei einem Ausländeranteil in Deutschland von 14,6 Prozent.
 
Die Ampel will und kann diese größte Krise Deutschlands seit vielen Jahrzehnten nicht lösen. Die AfD-Fraktion wird sich daher weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dass in der Migrationspolitik endlich wieder Vernunft in Deutschland einkehrt. Darauf können Sie sich verlassen. Machen auch Sie mit beim Kampf gegen die Deutschland-Abschaffer, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und Info-Stände, wie das immer mehr Bürger tun. Sie sind herzlich eingeladen. Oder werden Sie gleich Mitglied in der AfD!