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AGENDA DEUTSCHLAND - Für ein besseres Leben in Germany

MeinungsFreiheit

Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

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Redaktion
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Donnerstag, 21. März 2024 - 9:26
Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone
Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

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Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit

Sven von Storch: »ARD und ZDF könnten von heute auf morgen abgewickelt werden«

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Redaktion
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Montag, 5. Februar 2024 - 11:25
Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit
Sven von Storch im Interview mit der Initiative Meinungsfreiheit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss laut Bundesverfassungsgericht bestehen bleiben. Aber nicht unbedingt als ARD-Anstalt mit regionalen Ablegern. Der ÖRR könnte von heute auf morgen zum unabhängigen Bürgerrundfunk umgebaut werden. Wie das geht, erklärt Sven von Storch im Interview.

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Staatsfunk will schon wieder mehr Geld

Rundfunkbeitrag: Zwangsgebühr soll 2025 angehoben werden

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Redaktion
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Donnerstag, 7. Dezember 2023 - 16:47
Staatsfunk will schon wieder mehr Geld
Staatsfunk will schon wieder mehr Geld

Der staatliche Rundfunk schwimmt im Geld, aber es reicht immer noch nicht: Um rund 58 Cent monatlich soll die Rundfunkgebühr für Privathaushalte ab 2025 steigen.

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»In der nächsten Pandemie schaltet Brüssel das freie Internet ab«

Sven von Storch im Interview mit der Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger«

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Redaktion
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Montag, 27. November 2023 - 23:10
Sven von Storch warnt vor neuem EU-Gesetz zu digitalen Dienstleistungen
Sven von Storch warnt vor neuem EU-Gesetz zu digitalen Dienstleistungen

Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert Sven von Storch im Interview.

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Bürger verlieren Rechte und Freiheiten, Staaten ihre Souveränität in Gesundheitsfragen

WHO will noch im Mai das internationale »Pandemieabkommen« durchpeitschen

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Redaktion
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Donnerstag, 4. Mai 2023 - 12:20
Bürger verlieren Rechte und Freiheiten, Staaten ihre Souveränität in Gesundheitsfragen
Bürger verlieren Rechte und Freiheiten; Staaten für Souveränität

Die WHO plant umfassende Änderungen der »International Health Regulations«, um im Falle eines ausgerufenen Pandemie-Falls mehr Macht und Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Staaten zu haben. Die Rechte und Freiheiten der Bürger sind dadurch massiv gefährdet.

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Nur noch 48% haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe

Mehrheit der Bürger sieht Meinungsfreiheit bedroht

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Redaktion
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Montag, 2. Januar 2023 - 8:03
Nur noch 48% haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe
Mehrheit der Bürger sieht Meinungsfreiheit bedroht

Freiheitsindex 2022 bestätigt Trend: Nur noch 48 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe. Die Mehrheit sieht sich dagegen eingeschränkt und die Meinungsfreiheit bedroht.

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Mainstream-Medien schnüren unser Denken in ein Korsett

Medien als Konsens-Fabrik: Freies Denken unerwünscht

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Redaktion
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Freitag, 7. Januar 2022 - 14:20
Propaganda in den Medien
Mainstream-Medien schnüren unser Denken in ein Korsett

In den Mainstream-Medien rufen Journalisten und Politiker nach Vielfalt. Gleichzeitig bekämpfen sie die Vielfalt der Meinungen, indem sie als »Gatekeeper« ein enges Meinungsspektrum abstecken.

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»Teile und herrsche!«

Politik-Establishment und Mainstrem-Medien spalten die Gesellschaft

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Redaktion
Beitragsdatum: 
Freitag, 29. Mai 2020 - 13:50
Demonstration gegen die Corona-Verordnungen
Demonstration gegen die Corona-Verordnungen

Zensur, Propaganda, Meinungsmache, Denunzierungen: Das Politik-Establishment und die Mainstream-Medien spalten die Gesellschaft. Die Corona-Krise ist nur das jüngste Beispiel. Selten wurde ein so großer Teil der Bürger vom Establishment diffamiert.

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