Beatrix von Storch
Mich treibt die feste Überzeugung an, dass Deutschland grundlegende Reformen braucht. Deutschland soll wieder einen vorbildlichen Rechtsstaat haben, das Parlament soll wieder die Bühne für echten Meinungsstreit bieten und die Regierung wirksam kontrollieren. Die Bürger sollen wie in der Schweiz durch die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden aktiv in die wichtigen Entscheidungen eingebunden sein.
Ich wurde 1971 in Lübeck geboren. Mein Elternhaus war durch christliche, bürgerliche und liberale Werte geprägt. Nach der Lehre zur Bankkauffrau in Hamburg studierte ich Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne. Meine Schwerpunkte waren Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Erb- und Familienrecht. 1998, im letzten Jahr der Regierung Kohl, schloss ich mein Studium mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ab. Es folgte das Referendariat in Potsdam und danach meine Tätigkeit als Anwältin im Bereich Insolvenzrecht.
Bereits in meiner Zeit als Studentin war ich politisch aktiv. Die Rechtsbrüche der Regierung Kohl gegenüber jenen, die in der SBZ während der Zeit von 1945 bis 1949 politisch verfolgt wurden, empörten mich. Deshalb gründete ich damals gemeinsam mit anderen Studenten die Gruppe „Studenten für den Rechtsstaat“. Besonders stolz waren wir damals darauf, dass es uns gelang, für eine unserer Großveranstaltungen Michael Gorbatschow als Redner zu gewinnen.
Im Jahr 1996 absolvierte ich ein Praktikum im US-Kongress bei dem Abgeordneten Lee Hamilton, der für die Demokraten im Ausschuss für internationale Beziehungen saß. So gewann ich während der Zeit der Clinton-Administration einen Einblick in das politische System der USA. Während in Deutschland allein die Parteien den Ton angaben, habe ich in den USA beobachten können, wie stark die liberal-konservative Basis dort war – ganz normale Bürger, ohne Parteibuch; dafür ausgerüstet mit dem Anspruch und dem Selbstverständnis, mitentscheiden und mitgestalten zu können. Das hat mich sehr beeindruckt.
Später habe ich mein politisches Engagement neben meiner Haupttätigkeit als Anwältin weiter geführt. Schließlich gründete ich mit mit meinem späteren Mann und weiteren Mitstreitern, darunter die bekannten FAZ-Journalisten Karl Feldmeyer und Klaus Peter Krause, die Zivile Koalition. Wir waren eine kleine Gruppe bürgerlicher Rebellen, die die Aufforderung des Historikers Arnulf Baring „Bürger auf die Barrikaden“ ernst nahmen und in die Praxis umsetzen wollten.
Uns vereinte der Glaube an Werte wie Freiheit, Recht und Familie und der Einsatz für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Vorbild dafür waren die Strategien der liberal-konservativen Basisbewegungen in den USA in der Zeit von Ronald Reagan, aus denen später die Tea-Party-Bewegung hervorgegangen ist. Wir wollten unseren Beitrag dazu leisten, den „Reformstau“ in Deutschland aufzulösen und Rechtsstaat und Demokratie zu stärken.
Zu unseren Aktivitäten gehörte es, die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag anzuschreiben, Unterschriften zu sammeln und Bürgerbündnisse in den Wahlkreisen zu organisieren. Intensiv nutzen wir das Internet als neues schlagkräftiges Instrument, um die Bürger wach zu rütteln und über Mißstände aufzuklären. Wir gingen auch auf die Straße und organisierten Demonstrationen. An unseren Protestaktionen gegen die Eurorettungsschirme und den ESM beteiligten sich hunderttausende von Bürgern.
Die Unterstützung dieser Protestbewegung war dann auch bei der Gründung der AfD als neuer liberal-konservativer Kraft äußerst hilfreich. Ich widmete meine ganze Kraft dem Aufbau unserer Partei und wurde später in das EU-Parlament, in den Bundesvorstand und zur Sprecherin der Berliner AfD gewählt. Im EU-Parlament habe ich mich darauf konzentriert, die etablierten Parteien zu stellen und sie zu zwingen, Farbe zu bekennen. Meine politischen Themenschwerpunkte waren neben Euro- und Europapolitik die Innen- und Rechtspolitik. Im Deutschen Bundestag sind meine Schwerpunkte die Innen- und Sicherheitspolitik. Ich war Obmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, bin Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD.
